Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB § 1631b
  Familienrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1631b
  Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen erfordert Antrag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 579
• FamRZ 2013, 1227

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Naumburg, 13.05.2008 - 8 WF 90/08

  Keine Verlängerung der Unterbringung ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten

  Auszug aus OLG Bremen, 14.01.2013 - 5 UF 1/13

  Dies folgt schon daraus, dass eine Verlängerung der Genehmigung unzulässig ist, wenn der Sorgeberechtigte die Unterbringung nicht mehr will (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2009, 431).

• OLG Frankfurt, 20.05.2015 - 4 UF 122/15

  Notwendigkeit eines Antrags für Unterbringungsverfahren im Rahmen einstweiliger …

  Obgleich in § 1631b BGB kein Antragserfordernis postuliert ist, sodass der Grundsatz der nichtstreitigen Familiensachen wie auch sonst in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - gilt, dass Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden (…vergl. Keidel-Giers/Sternal, 18. Auflage, § 24 FamFG, Rz. 3), ist der Senat der Ansicht, dass für Genehmigungserteilungsverfahren wie dem Vorliegenden ein Antrag desjenigen erforderlich ist, dessen (Willens-)Erklärung der Genehmigung zur eigenen Wirksamkeit bedarf (so auch im Ergebnis: OLG Bremen, FamRZ 2013, 1227f., zu § 1618 BGB auch Senatsbeschluss vom 10.08.2011, 4 UF 17/11).
• OLG Brandenburg, 09.10.2013 - 9 UF 147/13

  Vormundschaft: Vorläufige Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer …

  Erforderlich für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631 b BGB ist zunächst ein Antrag der Aufenthaltsbestimmungsberechtigten (OLG Hamburg, FamRZ 2013, 1227), den die sorgeberechtigten Eltern vorliegend gestellt haben.
• OLG Frankfurt, 19.07.2013 - 2 UF 231/13
  Dazu ist festzuhalten, dass es sich bei einer Unterbringung gemäß § 1631b BGB nicht um ein Geschäft der Alltagssorge handelt, sondern um eine erhebliche Entscheidung, die von beiden Sorgeberechtigten getroffen werden muss (OLG Bremen, NJW-RR 2013, 579-580, zitiert nach Juris, Rn. 7; zur gleichen Rechtslage beim Verlängerungsantrag Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2008 zu 8 WF 90/08, zitiert nach Juris) .
• OLG Koblenz, 20.09.2018 - 13 UF 492/18

  Genehmigung der Unterbringung eines Kindes in geschlossener Einrichtung im Wege …

  4 Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Verfahren auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung grundsätzlich gemäß § 26 FamFG dem Grundsatz der Amtsermittlung unterliegt, auch wenn es nach herrschender Auffassung einen Antrag des oder der Aufenthaltsbestimmungsberechtigten voraussetzt (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.05.2015 - 4 UF 122/15 -, juris Rn. 11; OLG Bremen, Beschluss vom 14.01.2013 - 5 UF 1/13 -, juris Rn. 7; BVerfG, FamRZ 2007, 1627, 1628 f.;… Huber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 1631b Rn. 19).